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Ärger um Leverkusener Rheinbrücke

Kostenexplosion bei Prestigeprojekt: Bau-Gewerkschaft kritisiert Vergabepraxis

Wenn billig am Ende teuer wird: Für die drohende Kostenexplosion beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist nach Auffassung der Gewerkschaft IG BAU auch die Vergabepraxis von Bund und Ländern verantwortlich. „Wer bei öffentlichen Aufträgen vor allem auf den günstigsten Preis schaut, handelt sich im Nachhinein oft große Scherereien ein. Wegen mangelhafter Stahlteile aus China wird jetzt ein Prestigeprojekt um Millionen teurer und Jahre später fertig – obwohl es auch Angebote mit Stahl aus der Region gab“, sagt Antonia Kühn. Die Chefin der IG BAU Rheinland spricht von einem „Sparen am falschen Ende“. Auf einer der meistbefahrenen Autobahnstrecken Deutschlands müssten Pendler und Baubeschäftigte nun die Fehler der Politik ausbaden.

Die Gewerkschaft fordert bereits seit Jahren ein Vergabeverfahren, das sich nicht nur am Preis, sondern auch an der Wirtschaftlichkeit, Qualitätsstandards und sozialen Gesichtspunkten orientiert. In der Praxis bekomme in der Regel der vermeintlich günstigste Anbieter den Zuschlag, kritisiert Kühn. „Beim Bauprozess zeigt sich dann oft, dass Projekte durch hohe Nachträge der Baufirmen deutlich teurer werden als im Vorfeld der Politik und der Öffentlichkeit suggeriert wurde.“

Die IG BAU fordert auch die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu novellieren. „Schwarz-gelb hat von den fortschrittlichen Vergabestandards, die wir in NRW für kommunale und Landesbauten hatten, nur Rudimente übrig gelassen. Das rächt sich immer häufiger“, betont Kühn. Nötig sei eine Regelung, in der Qualitäts- und Sozialstandards nicht zu kurz kämen. Auch auf der Bundesebene macht sich die IG BAU für ein einheitliches Tariftreue- und Vergabegesetz stark.

In Leverkusen müsse nun den Beschäftigten eine Perspektive gegeben werden. „Viele Bauleute  haben erst aus der Zeitung von dem Desaster erfahren. Aktuell herrscht große Unsicherheit und die Bauarbeiter machten sich Sorgen, wie es weitergeht“, so der Bezirksvorsitzende der IG BAU Köln-Bonn, Mehmet Perisan. Die bisherige Baufirma und der Verkehrsminister dürften die Menschen jetzt nicht im Regen stehen lassen.