Landespolitik

IG BAU-Senioren fordern mehr altersgerechte Wohnungen in NRW

Mehr Seniorenwohnungen für NRW: Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Defiziten bei der Sanierung hat die IG BAU zur Schaffung von mehr altersgerechten Wohnungen aufgerufen. „Explodierende Mietpreise werden für immer mehr Rentnerinnen und Rentner zum ernsten Problem“, so Helmut Hanke von den Senioren der IG BAU in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die Demografie fordern sie mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und eine bessere Förderung auch von bezahlbarem Wohnraum aus privater Hand. „Gerade Beschäftigte, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, aber mit niedrigen Löhnen auskommen mussten, haben heute oft auch eine schmale Rente, die mit den steigenden Mieten nicht mehr Schritt hält“, so Hanke.

Am Samstag, den 11. Mai 2019 diskutiert die Gewerkschaft dieses Thema auf dem NRW-Seniorentag in Duisburg. Nach Einschätzung der IG BAU fehlen im Bundesland aktuell rund 50.000 bezahlbare Wohnungen. Die Mieten seien in den vergangenen fünf Jahren um fast 20 Prozent gestiegen. „Die Mietsteigerungen sind aber nur zu einem Teil auf gestiegene Baukosten zurückzuführen. Viele Investoren nutzen die Not der Menschen aus, um die Renditen zu erhöhen“, kritisiert Hanke. Zugleich seien viele Wohnungen nicht für ältere Menschen geeignet. „Treppen, enge Badezimmer und verbaute Flure machen älteren Menschen oft zu schaffen“, so der Gewerkschafter.

Die IG BAU fordert deutlich mehr Engagement der öffentlichen Hand für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Es hat sich gezeigt, dass der Markt alleine nicht für ausreichend Wohnungen sorgt“, sind sich Antonia Kühn und Bodo Matthey von der Regionalleitung der nordrhein-westfälischen IG BAU einig. „Wir brauchen wieder ein starkes Engagement des Staates, mehr Investitionen und auch zusätzliche Bautätigkeit aus öffentlicher Hand. Dabei muss der Anteil altersgerechter Wohnungen unbedingt gesteigert werden.“

Landesentwicklungsplan NRW: IG BAU und DGB fordern Weiterentwicklung NRWs zu wettbewerbsfähigem, sozialen und ökologischem Industriestandort

Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung müssen die Entwicklung NRWs auch in Zukunft als wettbewerbsfähiger, sozialer und ökologischer Industriestandort unterstützen. Eine zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Planung hat die Funktion, die unterschiedlichen Raumansprüche wie Wohnen, Gewerbe, Rohstoffe, Mobilität und Energieerzeugung zu befriedigen und Raumfunktionen wie den Naturschutz, Wald- und Landwirtschaft, Wasser und Erholung zu schützen.

Gewerkschaften sind die Organisation der Arbeit. Aus diesem Blickwinkel heraus bewerten wir auch die aktuell geplanten Änderungen des LEP für NRW. Die proklamierten Ziele der regionalen Strukturpolitik und der Landesplanung
sind eng verknüpft mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es deshalb essentiell, dass ein geänderter Landesentwicklungsplan insbesondere zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützt und die Daseinsvorsorge verbessert.

Bündnis: Wir wollen wohnen!

Mitten in der Wohnkrise wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ersatzlos streichen. Das neu gegründete NRW-Bündnis: "Wir wollen wohnen!" – ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden – fordert die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP mit einer Online-Petition auf, den Mieterschutz zu erhalten und auszubauen.


Jetzt Online-Petition unterzeichnen

Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Keinesfalls dürfen sie ersatzlos abgeschafft werden!

Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Machen CDU und FDP ihre Pläne wahr, nehmen sie ihnen auch noch den Schutz vor
• überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung
• überzogenen Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag
• Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen
• Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
• Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder AirBnB-Vermietung

Weiterhin fordert das Bündnis die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke sollen nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus. Zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum können insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Warum ist das wichtig?

Viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW werden selbst für normalverdienende Mieter unbezahlbar. Immer mehr Haushalten überschreiten die kritische Grenze von 30 % des Haushalteinkommens für die Wohnkosten. Oft ist es mehr als die Hälfte. Armut in einem reichen Land ist die Folge. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden. "Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen; insbesondere an barrierefreiem Wohnraum und an Wohnungen für Studenten, Auszubildende, alleinstehende Hilfeempfänger und Familien", macht Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds und Sprecher des Bündnisses deutlich. Dies führe nicht zuletzt zu einer steigenden Zahl an Wohnungslosen. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK braucht NRW bis 2020 rund 400.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Schätzung gerade einmal rund 45.000 gebaut!

Wie die Unterschriften übergeben werden

Das Bündnis plant neben politischen Veranstaltungen auch Aktionen vor Ort, um die breite Bevölkerung zu informieren. In einzelnen Städten werden, unter Beteiligung der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister, Veranstaltungen stattfinden, um so auch auf kommunalpolitischer Ebene für den zusätzlichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sensibilisieren.